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News rund um Vorsorge, Erbschaft und Rente
Fehlendes Testament sorgt später häufig für gerichtlichen Streit in der Familie
[03.09.2010] Die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten rund ums Erbe nimmt ständig zu. Ursache hierfür ist häufig, dass die Verstorbenen nach ihrem Tode kein Testament hinterlassen, sodass die gesetzliche Erbfolge eintritt. Diese kann für alle Beteiligten so manche Überraschungen beinhalten. Mehr ...
Ergänzungen zur Patientenverfügung: Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
[01.09.2010] Die Vorsorgevollmacht regelt über den Tod hinaus all das, was vom Verfasser aus Gründen eigener Handlungsunfähigkeit nicht mehr erledigt werden kann. Sie ist mit Datum und Unterschrift rechtsgültig wirksam, doch Zeugen sind sicherlich gut. Mehr ...
Bundesgerichtshof: Der Wille des Patienten zählt
[30.08.2010] Nach einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zur passiven Sterbehilfe ist es nicht länger strafbar, bei todkranken Menschen das Gerät zur Beatmung abzuschalten oder die künstliche Ernährung zu unterbrechen, vorausgesetzt, dass der betroffene Patient, der selbst nicht mehr darüber entscheiden kann, den Behandlungsabbruch so gewünscht hätte. Mehr ...
So nutzen Sie die Pflegezeit
[27.08.2010] Seit dem 1.7.2008 haben Sie die Möglichkeit, bei akutem Pflegebedarf eines Angehörigen bis zu zehn Tage frei zu bekommen. Mehr ...
Krankenkassen: Der Beitragssatz steigt voraussichtlich bald wieder
[25.08.2010] Der allgemeine Beitragssatz für gesetzlich Versicherte steigt voraussichtlich ab dem 1.1.2011 von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitnehmer zahlen künftig 8,2 Prozent ihres Bruttolohns (vorher 7,9 Prozent), der Arbeitgeber trägt 7,3 Prozent (vorher 7,0 Prozent). Mehr ...
Betriebsrente: Sich gegen Kürzungen wehren und Anpassungen durchsetzen!
[23.08.2010] Die rund 12 Mio. Arbeitnehmer, die eine Betriebsrente beziehen, müssen in Zeiten der Krise immer häufiger um die Erhöhung oder den Bestand ihrer Betriebsrente kämpfen. Viele Firmen versuchen, ihre Rentenleistungen zu kürzen. Doch oftmals scheitern diese Kürzungen vor den Arbeitsgerichten. Mehr ...
Staatliche Entschädigung nach misslungener Schönheitsoperation
[20.08.2010] Schönheitsoperationen gehen mitunter daneben – und zwar kräftig. Dann kommen Schadensersatzansprüche der Betroffenen in Frage. Ggf. kann der Operateur auch strafrechtlich belangt werden. Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zeigt noch einen ganz anderen Weg des juristischen Umgangs mit schiefgelaufenen Schönheitsoperationen auf: Die Betroffenen können als Opfer einer "Gewalttat" Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten. Mehr ...
Pflege-TÜV darf weitermachen
[18.08.2010] Miese Noten gibt es mitunter in den sog. Transparenzberichten für geprüfte Pflegeeinrichtungen ("Pflege-TÜV"). Das halten die Betreiber – wohl zu recht – für geschäftsschädigend. Doch verfassungswidrig sind solche Beurteilungen keineswegs, jedenfalls dann nicht, wenn ein faires, neutrales, objektives und sachkundiges Prüfverfahren nach der Pflege-Transparenzvereinbarung vorausgegangen ist. Mehr ...
Krankenversicherung: Wer hochgradig schwerhörig ist, hat Anspruch auf eine Lichtsignalanlage
[16.08.2010] Manche Menschen sind so stark hörgeschädigt ist, dass sie das "normale" Klingeln an der Haustür auch mit Hilfe eines Hörgerätes nicht wahrnehmen können. In diesem Fall haben die Betroffenen gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage als Hilfsmittel. Mehr ...