Pensionen

Informieren Sie sich über alle Gesetzesänderungen im Bereich der Pensionen.

Ruhestandsbeamte können sich nicht genommenen Urlaub auszahlen lassen

[06.08.2010] Beamte, die vor ihrer Pensionierung wegen Krankheit daran gehindert waren, Erholungsurlaub zu nehmen, können von ihrem Dienstherrn einen finanziellen Ausgleich hierfür verlangen.  Mehr ...

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden gegen Startgutschriften nicht an

[30.06.2010] Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden zweier Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu den sog. Startgutschriften für "rentenferne" Versicherte nicht zur Entscheidung angenommen.  Mehr ...

Pensionen von ehemaligen Teilzeit-Beamten: Überproportionale Kürzung der Anrechnung von Ausbildungszeiten ist europarechtswidrig

[28.06.2010] Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25.3.2010 (Az. 2 C 72.08) können viele Beamte im Ruhestand, die früher teilweise in Teilzeit beschäftigt waren, mit höheren Pensionen rechnen. Denn einige Regeln des (Bundes-)Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) wurden als europarechtswidrig befunden.  Mehr ...

Öffentlicher Dienst: Beschwerden gegen Startgutschriften nicht angenommen

[04.06.2010] Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden zweier Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu den sogenannten Startgutschriften für "rentenferne" Versicherte nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08).  Mehr ...

Beamtenpension: Kürzung der Ausbildungszeiten europarechtswidrig

[02.06.2010] Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25.3.2010 können viele Beamte im Ruhestand, die früher teilweise in Teilzeit beschäftigt waren, mit höheren Pensionen rechnen (Az. 2 C 72.08). Einige Regeln des (Bundes-)Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) wurden als europarechtswidrig befunden.  Mehr ...

Pension: Altersgrenze von 65 Jahren für Beamte gilt

[11.01.2010] Benachteiligt die Altersgrenze für Beamte Ältere? Oder würde ihre Aufhebung Jüngere benachteiligen? Diese Fragen sind nun amtlich geklärt.  Mehr ...

Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der VBL

[08.01.2010] Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Partner müssen gleichbehandelt werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Arbeits- und Sozialrecht kaum mehr möglich. Das ist die zentrale Botschaft eines am 22.10.2009 veröffentlichten Beschlusses des BVerfG vom 7.7.2009.  Mehr ...

Betriebsrente: Abschlusskosten erlaubt

[25.11.2009] Bei der betrieblichen Altersvorsorge, die vom Arbeitnehmer selbst finanziert wird (Entgeltumwandlung), verstößt der sofortige Abzug von Abschlusskosten (Zillmerung) nicht gegen das Wertgleichheitsgebot.  Mehr ...

Regelaltersgrenze für Beamte verstößt gegen Antidiskriminierungsrichtlinie

[23.09.2009] Nicht alle Menschen freuen sich auf den Ruhestand. Manche möchten auch mit 65 Jahren noch weiterarbeiten. Sie können sich über ein Urteil aus Frankfurt freuen: Ein hessischer Oberstaatsanwalt aus Frankfurt darf vorläufig weiter arbeiten, obwohl er im August 2009 65 Jahre alt wurde und damit das gesetzliche Ruhestandsalter erreicht hat.  Mehr ...

Betriebliche Altersversorgung: Kurzarbeit kann negative Folgen haben

[24.08.2009] Kurzarbeit bedeutet für die betroffenen Arbeitnehmer, dass durch sie nicht nur das ausgezahlte Gehalt, sondern auch die Höhe der späteren gesetzlichen Rente geringer ausfällt. Hinzu kommen außerdem noch deutlich stärkere Auswirkungen auf Betriebsrenten, und zwar sowohl bei Entgeltumwandlungen als auch bei arbeitgeberfinanzierten Betriebsrenten.  Mehr ...

Zusatzversorgung: Umlagebeiträge sind steuerpflichtig

[20.08.2009] Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zusatzversichert. Dafür gezahlte Umlagebeiträge des Arbeitgebers werden vom Finanzamt als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt. Zu recht?  Mehr ...

Betriebsrenten fallen in der Krise niedriger aus

[12.08.2009] Die gesetzliche Rente wird künftig nicht mehr ausreichen, um den gewohnten Lebensstandard auch im Alter zu sichern. Zusätzliches Sparen fürs Alter ist deshalb notwendig – auch über die betriebliche Altersvorsorge. Doch ist diese auch sicher?  Mehr ...

Nebenjob für Beamte: Per Minijob zum Rentenanspruch

[07.08.2009] Auch Beamte können Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung erwerben. Ob das allerdings sinnvoll ist, hängt von Einzelfall ab. Meistens geht der finanzielle Vorteil durch die Verrechnung mit der Pension verloren.  Mehr ...

Betriebsrenten fallen wegen der Krise niedriger aus

[10.07.2009] Die gesetzliche Rente wird künftig nicht mehr ausreichen, um den gewohnten Lebensstandard auch im Alter zu sichern. Zusätzliches Sparen fürs Alter ist deshalb notwendig – auch über die betriebliche Altersvorsorge. Doch ist diese angesichts der aktuellen Finanzkrise wirklich sicher?  Mehr ...

Sind die Betriebsrenten wirklich krisensicher?

[03.07.2009] Die betriebliche Altersversorgung bleibt nicht unbeeinträchtigt durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Rückstellungen deutscher Unternehmen für Betriebsrenten sind durch die Finanzkrise um viele Milliarden Euro geschrumpft. Deshalb könnten in diesem und im nächsten Jahr die Anpassungen ausfallen. Schlimmstenfalls drohen sogar Kürzungen. Was tun?  Mehr ...

Betriebliche Rente: So setzen Sie Ihren Erhöhungsanspruch durch

[05.06.2009] Betriebsrentner haben Anspruch auf eine Erhöhung ihrer Betriebsrente, wenn die Verbraucherpreise gestiegen sind und wenn sie die Betriebsrente bereits drei Jahre lang bekommen haben. Denn nur alle drei Jahre muss der Arbeitgeber die Höhe der Betriebsrente überprüfen und deren Kaufkraftverlust ausgleichen.  Mehr ...

Beamtenpension: Witwe geht nach 24 Tagen Ehe leer aus

[18.02.2009] Die Witwe eines Beamten, deren Ehe nur 24 Tage bestanden hatte, hat keinen Anspruch auf eine Witwenpension.  Mehr ...

Kündigung: Altersdiskriminierungsverbot gilt auch bei Kündigungen

[02.02.2009] Die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen. Ist eine Kündigung altersdiskriminierend, kann sie sozialwidrig und somit unwirksam sein. Jedoch ist es zulässig, das Lebensalter des Arbeitnehmers im Rahmen der Sozialauswahl zu berücksichtigen (z. B. durch die die Bildung von Altersgruppen).  Mehr ...

Beamte: Beihilfe bald auch wieder für rezeptfreie Medikamente?

[08.09.2008] Viagra ist einer der populären Streitfälle, um die es vor den Verwaltungsgerichten in letzter Zeit ging, seitdem die Kosten für bestimmte Medikamente nicht mehr übernommen werden. Das könnte sich laut Verfassungsgericht bald ändern.  Mehr ...

Beamter muss bei Dienstunfähigkeit geringere Pension hinnehmen

[07.07.2008] Ein Beamter, der seinen Dienst aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig quittiert, muss Abschläge von seiner Pension hinnehmen. Ein voller Pensionsanspruch besteht nur dann, wenn Dienstunfähigkeit und Frühpensionierung auf einen Dienstunfall zurückzuführen sind.  Mehr ...

Angestellte im öffentlichen Dienst hoffen auf höhere Zusatzversorgung

[18.04.2007] Rund 5 Mio. Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL, 1,9 Mio. Versicherte) sowie der kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen (3 Mio. Versicherte) warten derzeit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das für dieses Jahr erwartet wird. Dabei geht es um die Kürzung bei der Zusatzrente für öffentlich Bedienstete.  Mehr ...

Pensionäre und Betriebsrentner: Vom Fiskus stärker zur Kasse gebeten

[23.10.2006] Ähnlich wie Arbeitnehmer, die mit einem von 70 auf 60 Prozent sinkenden Nettorentenniveau rechnen müssen, stehen Beamten sinkende Pensionen und steigende Steuerlasten bevor.  Mehr ...

Musterprozess zur Rentenbesteuerung

[30.06.2006] Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) führt vor dem Finanzgericht Münster einen Musterprozess mit dem Ziel, eine verfassungsgemäße Besteuerung von Renten zu erreichen. Kläger ist ein ehemals selbstständiger Wirtschaftsprüfer.  Mehr ...

Riester-Rente für Männer ab 2006 teurer: jetzt noch handeln

[12.12.2005] Wer mit der Riester-Rente liebäugelt, sollte sich sputen. Denn nur wer bis zum Jahresende unterschreibt und den Mindestbeitrag zahlt, erhält vom Staat die Zulage für 2005. Zusätzlicher Anreiz für Männer: Bei Abschluss erst im nächsten Jahr werden die Beiträge deutlich teurer.  Mehr ...